Holzenkamp fordert zügige Regierungsbildung

Vor einer Hängepartie bei der anstehenden Bildung einer neuen Bundesregierung warnt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp. „Die künftigen Koalitionsparteien müssen ihre Verhandlungen zügig aufnehmen, um eine handlungsfähige Bundesregierung zu bilden“, erklärte der DRV-Präsident zu einer möglichen künftigen Zusammenarbeit von Union, FDP und Grünen.

Seinen Angaben zufolge erwarten die genossenschaftlichen Unternehmen klare Signale, „damit kein Schaden für den Wirtschafts- und Agrarstandort Deutschland entsteht“. Insbesondere in der Agrarpolitik müsse die neue Bundesregierung „eine Politik aus einem Guss konzipieren und konsequent umsetzen“, fordert der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete, der dem neuen Parlament nicht mehr angehört.

Die Genossenschaften vertrauten auf eine verantwortungsbewusste Politik. Holzenkamp setzt dabei auf einen konstruktiven Dialog mit Parlamentariern und Regierung über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Landwirtschaft präge das kulturelle und wirtschaftliche Fundament der ländlichen Regionen.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erhofft sich von der künftigen Bundesregierung Weichstellungen insbesondere in der Tierhaltung und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In der Tierhaltung sei es Aufgabe der Politik, Klarheit und Planbarkeit zu schaffen für „Bauern, Verbraucher und die Gesellschaft“, so die AbL. Im Hinblick auf die GAP-Reform dürfe die neue Bundesregierung nicht wieder Bremser sein für eine stärkere Bindung der Zahlungen an konkrete gesellschaftliche Leistungen sowie die Aufnahme von Vorsorgeinstrumenten gegen Marktkrisen wie im Milchbereich. AgE


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