Bundesverfassungsgericht überprüft Schweinehaltungsvorschriften

Das Land Berlin wird die bundesrechtlichen Vorschriften zur Haltung von Schweinen vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das hat der Berliner Senat heute auf Vorschlag von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt beschlossen.

Nach Auffassung des Grünen-Politikers verstoßen die Bedingungen in vielen deutschen Schweineställen sowohl gegen das Tierschutzgesetz als auch gegen die Verfassung. Zwar werde im Land Berlin nur eine sehr geringe Zahl von Schweinen gehalten, räumte Behrendt ein. Jedoch hätten die dortigen Verbraucherinnen und Verbraucher die berechtigte Erwartung, „dass Tiere auch in der konventionellen Aufzucht so gehalten werden, dass ihre artspezifischen Grundbedürfnisse geachtet werden“.

Der Senator beruft sich auf Einschätzungen von Experten, denen zufolge die Vorschriften zur Haltung von Schweinen nach der Tierschutz-Nutztierverordnung im Widerspruch zu den artspezifischen Grundbedürfnissen von Schweinen stünden. Insbesondere ungenügendes Platzangebot, das Fehlen separater Liegeplätze und unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten drängten die Grundbedürfnisse „unangemessen und damit tierschutzwidrig“ zurück. Der Senat mache daher von seinem im Grundgesetz vorgesehenen Recht Gebrauch, die fraglichen Vorschriften durch einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Greenpeace begrüßte die Entscheidung als wichtigen Schritt, „um eine Tierhaltung zu beenden, die gegen einen grundgesetzlich verankerten Tierschutz verstößt“. Die Umweltorganisation hatte mit einem Rechtsgutachten den Berliner Justizsenator zu seiner Initiative animiert. AgE


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