Connemann: Kein Grund zum Versagen der Glyphosat-Neuzulassung

Für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln darf es nach Ansicht der Vizevorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, nur einen Maßstab geben, nämlich den der Wissenschaft. Die Entscheidung, ob und wie Glyphosat zukünftig angewendet werde, müsse ausschließlich auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen, betonte Connemann heute in Berlin. Glyphosat sei einer der am besten untersuchten Wirkstoffe weltweit. Nach Einschätzung deutscher, europäischer und internationaler Bewertungsbehörden gebe es kein Argument, das bei ordnungsgemäßer Anwendung gegen die Zulassung von Glyphosat spreche.

„Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, an der wissenschaftlichen Expertise und Unabhängigkeit der Bewertungsbehörden zu zweifeln und Glyphosat die Zulassungsverlängerung weiter zu versagen“, sagte die CDU-Politikerin. Der aktuelle Streit mache aber deutlich, dass das Zulassungsverfahren verbessert werden müsse. Die Öffentlichkeit habe ein verständliches Bedürfnis nach größerer Transparenz. Wissenschaftliche Differenzen müssten erklärt werden. Hier ist laut Connemann die EU-Kommission in der Pflicht, das Verfahren zu überprüfen und entsprechende Verbesserungen vorzuschlagen.

Für die Agrarsprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Dr. Kirsten Tackmann, ist die erneute Verschiebung der Entscheidung in Brüssel über Glyphosat ein Offenbarungseid. Für eine Wiederzulassung dieses Wirkstoffs fehlten die Grundlagen. Deshalb müsse Deutschland diese ablehnen, forderte Tackmann. Es seien weder die gravierenden Wissenslücken über Glyphosat in der Lebensmittelkette geschlossen noch der wissenschaftliche Streit zu gesundheitlichen und ökologischen Gefahren geklärt worden.

Stattdessen tauchten in Stellungnahmen von Zulassungsbehörden ganze Passagen von den antragstellenden Konzernen auf - ohne Angabe der Quelle, monierte die Linken-Politikerin. Der Verweis auf die Üblichkeit dieser Praxis nähre nur noch mehr Zweifel an der Neutralität des Zulassungsverfahrens selbst und an der Ernsthaftigkeit, den Vorsorgegrundsatz tatsächlich durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund sei klar, dass es bei diesem Streit auch um den Einfluss von Monsanto und Co. auf politische Entscheidungen gehe. Hier müsse auch Deutschland ein klares Signal der Unabhängigkeit senden. AgE


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