SPD befürchtet Rückschritte beim Verbraucherschutz durch „Jamaika“

Massive Rückschritte beim gesundheitlichen Verbraucherschutz und in der Ernährungspolitik befürchtet die SPD-Bundestagsfraktion nach den bislang vorliegenden Sondierungsergebnissen von Union, FDP und Grünen. Die künftige Koalition habe keinerlei Pläne, um die Verbraucher zu stärken und eine gesunde Ernährung zu erleichtern, kritisierte die Verbraucherpolitikerin Ursula Schulte.

Die Abgeordnete bekräftigte ihre Forderung nach Umsetzung einer Nationalen Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln. Auf Initiative der SPD und mit der Unterstützung von CDU/CSU sei diese Reduktionsstrategie bereits vor mehr als zwei Jahren beschlossen worden. Demgegenüber setzten die künftigen Koalitionäre jedoch allein auf Aufklärung. Ihnen fehle der Mut, die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht zu nehmen, so Schulte.

In ihren bisherigen Sondierungsgesprächen hatten sich CDU, CSU, FDP und Grüne lediglich darauf verständigt, die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz als eine Einheit zu betrachten. Man sei sich der Bedeutung einer gesunden Ernährung bewusst und diskutiere dazu die Verstärkung von Informations- und Bildungsangeboten, insbesondere für Kinder und alte Menschen, heißt es im vorgelegten Papier zum Stand der Sondierung. Darüber hinaus prüfe man eine Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung. AgE


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