Bauernverband und Raiffeisenverband warnen vor politischer Unsicherheit

Betroffen auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen haben die beiden wichtigsten Verbände der Agrarwirtschaft reagiert. Sowohl der Deutsche Bauernverband (DBV) als auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisierten, dass nunmehr die Phase der politischen Unsicherheit weiter andauern werde. Dies gehe nicht zuletzt zu Lasten der Land- und Agrarwirtschaft, die auf klare Rahmenbedingungen angewiesen sei.

Unabhängig voneinander machten beide Verbände auf die anstehenden Entscheidungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik aufmerksam. „Europa wartet auf Deutschland“, hieß es beim DBV. Mit dem Fehlen einer handlungsfähigen Bundesregierung drohe eine Zeit der Unklarheit auch in der europäischen Agrarpolitik. Der DRV bezeichnete eine starke politische Führung in Deutschland aus europäischer Sicht als „dringend geboten“.

Sowohl der Bauernverband als auch der Raiffeisenverband wiesen darauf hin, dass die Sondierungsgespräche nicht an der Landwirtschaft gescheitert seien. „Im Bereich der Land- und Agrarwirtschaft erschienen die Divergenzen überbrückbar“, erklärte der DRV. Der DBV bekräftigte allerdings seine Einschätzung, dass die von Union, FDP und Grünen in diesem Bereich gefundenen Kompromisse noch schwierige Detaildiskussionen erfordert hätten.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff, forderte die SPD auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Großen Koalition zu überdenken und ihre "staatspolitische Verantwortung" wahrzunehmen. Minhoff begründete das mit der erforderlichen politischen Stabilität in Deutschland und Europa. AgE


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