Schmidt gegen Neuwahlen

Gegen Neuwahlen hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ausgesprochen. „Wir können die Wählerinnen und Wähler doch nicht so lange wählen lassen, bis uns Politikern das Ergebnis passt“, erklärte der stellvertretende CSU-Vorsitzende gegenüber AGRA-EUROPE.

Schmidt sieht nicht nur die möglichen Jamaika-Partner in der Verpflichtung, zügig für Klarheit zu sorgen, sondern auch die SPD. „Es geht nicht, dass die SPD sich im 20-Prozent-Schmollwinkel einmauert und sagt, die Welt solle ohne sie zurechtkommen“, so der CSU-Politiker. Jetzt seien alle gefragt und gefordert.

Dem Minister zufolge hat das Scheitern der Jamaika-Sondierung nicht an der Landwirtschaft gelegen: „In diesem Bereich haben wir ideologiefrei und sachorientiert eine gute Perspektive für unsere Landwirte verhandelt, die von allen Sondierungspartnern getragen worden ist.“

Als „unverständlich und frustrierend“ bezeichnete der Vorsitzende des Bundestagsernährungsausschusses, Alois Gerig, den Abbruch der Verhandlungen. Zwar habe er die Sondierung nur „in zweiter Reihe“ begleitet, erklärte der CDU-Politiker. Gleichwohl sei er überzeugt, dass eine realistische Chance für Union, FDP und Grüne bestanden habe, sich in Koalitionsverhandlungen auf ein tragfähiges Regierungsprogramm zu verständigen. Als vielversprechend wertet Gerig den Ansatz im Sondierungspapier, sich verstärkt um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu kümmern und eine flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten. Dafür habe man auch mehr Geld in die Hand nehmen wollen als bisher.

Der FDP warf Gerig vor, sie sei ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Daher sieht auch er jetzt die SPD gefordert. Die CDU sei bereit, Kompromisse einzugehen und dem Wählerwillen entsprechend Verantwortung für das Land zu übernehmen. AgE


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