Kanzlerin rügt Schmidts Glyphosat-Alleingang

Die Zustimmung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine fünfjährige Zulassungsverlängerung von Glyphosat sorgt in Berlin weiter für politischen Wirbel. Die Entscheidung habe gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen, sagte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel heute gegenüber Pressevertretern in Berlin. Das habe nicht der Weisungslage entsprochen, wie sie von der Bundesregierung ausgearbeitet worden sei.

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass sich Deutschland bei Abstimmungen in Brüssel enthält, wenn zwischen den zuständigen Ressorts keine einvernehmliche Position erreicht werden kann. Das war bei Glyphosat der Fall, nachdem Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks eigenen Angaben zufolge gegenüber ihrem Amtskollegen Schmidt vor der entscheidenden Sitzung ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Verlängerung bekräftigt hatte. Die SPD-Politikerin hatte das Verhalten Schmidts scharf kritisiert und eine Reaktion der Kanzlerin gefordert.

Mit ihrer öffentlich erteilten Rüge dürfte Merkel die Erwartung verbinden, dass sich der Unmut bei der SPD angesichts des morgigen Gesprächs der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD mit dem Bundespräsidenten über die künftige Regierungsbildung allmählich legt. Eine Entlassung Schmidts aus dem Ministeramt gilt hingegen als sehr unwahrscheinlich.

Für den Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Anton Hofreiter, ist Schmidt allerdings als Minister nicht mehr tragbar. Der CSU-Politiker habe sich „auf unverantwortliche Art und Weise über schwere, sachlich begründete Bedenken und über die Absprachen der Bundesregierung“ hinweggesetzt, erklärte Hofreiter am Nachmittag vor Journalisten in Berlin. Seiner Auffassung nach kann Merkel darüber nicht einfach hinweggehen; es müssten Konsequenzen folgen. AgE


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