Schmidt: Kommissionsüberlegungen zur GAP-Reform „wertvolle Impulse“

Als „wertvolle Impulse“ für die Diskussionen auf europäischer und nationaler Ebene hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die Überlegungen der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gewertet. Die Kommission spreche viele Punkte an, die er bereits in dem Grünbuch Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume als Kernpunkte der künftigen EU-Agrarpolitik genannt habe, stellte Schmidt fest.

Der CSU-Politiker erklärte, er begrüße es sehr, dass die Kommission den Mehrwert der GAP - bei der Sicherung der Ernährung, beim Umwelt- und Naturschutz, bei der Einkommenssicherung und der ländlichen Entwicklung, aber auch bei Klimaschutz, Bioökonomie, gesunder Ernährung und Migration - in den Mittelpunkt stelle. Damit die Landwirtschaft und die ländlichen Räume die vielfältigen Aufgaben meistern könnten, „brauchen wir eine starke und finanziell gut ausgestattete GAP“, betonte Schmidt.

Begrüßt wurde vom Bundesminister auch, dass die Kommission „den erfolgreichen Weg der Marktorientierung fortsetzen will“. Zu Recht werde auf die Bedeutung des Außenhandels und die Schaffung fairer sowie ausgewogener Marktzugangsbedingungen hingewiesen. Ebenso unterstütze er die Haltung der Kommission, die Zwei-Säulen-Struktur aus Direktzahlungen beizubehalten. Hierbei sei es ihm wichtig, dass ein stärkeres Augenmerk auf die kleinen und mittleren Betriebe gerichtet werde, erklärte Schmidt. Über die Optionen für eine angemessenere Verteilung der Direktzahlungen werde noch zu reden sein.

Dem CSU-Politiker zufolge muss die GAP zukünftig die Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt, Biodiversität, Klima und natürliche Ressourcen noch gezielter fördern und stärker honorieren. Die Steigerung des Tierwohls in der EU müsse deutlich mehr als bisher zum Thema der GAP werden. Er unterstütze auch die Kommission bei ihrem Ansatz, die ländlichen Räume stärker in den Fokus der Agrarpolitik zu rücken.

„Die Bewältigung der Zukunftsaufgaben der GAP ist aber nur möglich, wenn sie durchgreifend und für alle Beteiligten, das heißt für die Landwirte und für die Verwaltungen, spürbar vereinfacht wird“, unterstrich Schmidt. Die neue Aufgabenteilung und größere Ziel- und Ergebnisorientierung, die die Kommission in ihrer Mitteilung vorschlage, müsse sich in einer deutlichen Entlastung für die Mitgliedstaaten niederschlagen. AgE


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