Rukwied fordert zügige Regierungsbildung

Auf einem guten Weg sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die hiesige Landwirtschaft. Bei der Vorstellung des DBV-Situationsberichts heute in Berlin verwies der Bauernpräsident auf eine wieder steigende Investitionsbereitschaft der Betriebe in diesem Jahr. Vor allem in die Digitalisierung, den Umweltschutz und in bessere Haltungsbedingungen der Tiere werde investiert.

Rukwied bekräftigte zugleich seine Forderung nach verlässlichen politischen Rahmenbedingungen. Die Bildung einer stabilen Bundesregierung sei für die Landwirtschaft ebenso wie für die Zukunft Europas von großer Bedeutung. Der DBV-Präsident appellierte an Union und SPD, so rasch wie möglich in konkrete Gespräche einzutreten.

Zwar vermied es Rukwied, Forderungen an die Adresse der drei Parteien zu richten. Er machte jedoch deutlich, dass er mit Vereinbarungen zur Landwirtschaft ähnlich denen leben könne, auf die man sich bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen verständigt gehabt habe. Bei „marktwirtschaftlicher Umsetzung“ der dabei erzielten Ergebnisse hätte dies laut Rukwied „eine Chance für die Land- und Agrarwirtschaft“ bieten können.

Insgesamt positiv äußerte sich der DBV-Präsident zu den Brüsseler Vorstellungen für eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Insbesondere das Bekenntnis zur Zwei-Säulen-Struktur und einem Fortbestand der Direktzahlungen sei ein wichtiges Signal. Rukwied bekräftigte zugleich seine ablehnende Haltung gegenüber einer Kappung und degressiven Ausgestaltung der Direktzahlungen. Er begründete dies mit der historisch gewachsenen Agrarstruktur in den neuen Ländern, die nicht zerschlagen werden dürfe.

Für unumgänglich hält der Bauernpräsident jedoch eine weitergehende Umverteilung innerhalb der Ersten Säule mit einer höheren Förderung der ersten Hektare bis zur derzeitigen betrieblichen Durchschnittsgröße von rund 67 ha. Rukwied begründet dies mit der Notwendigkeit, der gesellschaftlichen Diskussion über die Verteilung der EU-Mittel Rechnung zu tragen sowie „gewissen Skaleneffekten“, die bei größeren Betrieben zum Tragen kämen. AgE


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